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Allgemeine Geschäftsbedingungen


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§1 Allgemeines - Geltungsbereich
  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen TAESS Networks (im Folgenden: Provider) und Kunden (im Folgenden: Nutzer), die das Webhosting-Angebot von TAESS Networks nutzen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. Die folgenden AGB des Providers gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Nutzer und dem Provider.
  3. AGB des Nutzers finden keine Anwendung. Sie werden auch dann nicht für den Provider wirksam, wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  4. Beschränkt wird das Angebot zum größten Teil auf Nutzer mit Wohnsitz in den Ländern: Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, sowie allen weiteren EU-Staaten. Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Sollte es zum Vertragsschluss mit Nutzern aus anderen Ländern kommen, so zählen auch für diese die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Der Nutzer versichert beim Abschluss des Vertrags, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Bei Minderjährigkeit muss die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (auch: Erziehungsberechtigten) vorliegen. Falsche Angaben bezüglich des Alters sind strafbar.
  6. Die AGB des Providers werden durch Absenden des Registrierungsformulars akzeptiert und bestätigt.
  7. Änderungen an den AGB werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der E-Mail, kann gegen die AGB Einspruch erhoben werden, sofern sie sich zu Ungunsten des Nutzers geändert haben. Sollte dies der Fall sein, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb dieser 14 Tage kündigen. Macht der Nutzer von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird der Vertrag unter den geänderten AGB wirksam.
  8. Sollte es zwischen Provider und Nutzer zu einzelvertraglichen Regelungen kommen, treten die folgenden AGB außer Kraft.

§2 Leistungspflichten des Providers
  1. Der Provider verpflichtet sich, dass die Produkte oder Dienstleistungen in der Qualität bereitgestellt werden, wie es der Dienstleistungsbeschreibung zu entnehmen war.
  2. Der Provider verpflichtet sich, dass die Produkte oder Dienstleistungen zum vereinbarten Termin bereitgestellt werden.
  3. Kann der Provider aus irgendwelchen Gründen die Bereitstellung des Produktes oder der Dienstleitung nicht erbringen, so muss der Provider dies unverzüglich dem Nutzer mitteilen.
  4. Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99%, während der Vertragslaufzeit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder anderen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Provider liegen, gewährleistet ist. Zu diesen technischen oder anderen Problemen zählt das Verschulden dritter oder "Höhere Gewalt"*.
  5. Der Provider bietet dem Nutzer kostenlose technische Unterstützung. Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und "Support-Tickets", die in dem Log-In Bereich des Nutzers erstellt werden können. Dies ist eine freiwillige Serviceleistung des Providers auf Gefälligkeitsbasis. Nach Möglichkeit werden alle Anfragen binnen 48 Stunden beantwortet. Bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit kann diese Serviceleistung nicht geltend gemacht werden. Über längere Zeiträume, in welchen kein Support geboten werden kann, wird der Nutzer via E-Mail rechtzeitig informiert. Es besteht kein Anspruch auf Supportleistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten. Es ergeben sich keine Erstattungs- und/oder Schadensersatzansprüche.
  6. Der Provider behält sich das Recht einen Kunden ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats zu kündigen.
  7. Der Provider verpflichtet sich, juristisch fragwürdige Inhalte zu sperren. Dies geschieht durch die Sperrung des Nutzerzugangs zur Internetdomain.
  8. Der Provider distanziert sich von den Website-Inhalten der Vertragspartner und Dritter.

§3 Leistungspflichten des Nutzers
  1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers einzuhalten. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer die ihm eingestellten Limitierungen (z.B. Webspace-Limit) nicht zu überschreiten. Sollten die Limitierungen häufiger überschritten werden, muss der Nutzer entweder beim Provider nach einer Erhöhung fragen oder der Provider ist berechtigt, die Leistungen nach zwei Mahnungen zu streichen.
  2. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Seite selbst verantwortlich.
  3. Dem Nutzer ist es untersagt, Scripte zu erstellen und Programme (oder ähnliches) zu verwenden, welche die Leistung des Servers einschränken. Sollte der Nutzer unbewusst ein Script erstellen oder Programm verwenden, das den Server zu sehr beansprucht, dann wird ein Mitarbeiter den Nutzer einmalig darauf hinweisen. Der Nutzer hat das Script oder Programm (oder was auch immer die Leistung des Servers einschränkt) unverzüglich zu entfernen. Geht der Nutzer dieser einmaligen Aufforderung nicht nach, wird er fristlos gekündigt und sein Konto entfernt.
  4. Der Nutzer erklärt sich bereit, keine pornografischen, rechtsradikalen, gegen die guten Sitten verstoßende, sowie weitere illegale Inhalte zu veröffentlichen, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Es sind ebenfalls Inhalte betroffen, die gegen andere internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Sollte der Provider bemerken, dass diese Inhalte veröffentlicht werden oder der Nutzer einen anderen Verstoß bezüglich des Inhalts begeht, muss der Nutzer mit der sofortigen Kündigung rechnen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass Querverweise (Links) zu anderen Websites Dritter mit strafbarem Inhalt eine Strafbarkeit des Setzers des Links darstellen.
  5. Bei Inhalten, die gegen §4 JMStV verstoßen, sieht sich der Provider zur Sperrung und anschließenden Löschung des Zugangs gezwungen. Der Nutzer verpflichtet sich demnach, Inhalte, die nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen, nicht Minderjährigen zugänglich zu machen oder Minderjährige beim Zugriff auf diese Inhalte zu unterstützen.
  6. Der Nutzer verpflichtet sich, dass über die von ihm eingerichteten E-Mail-Adressen keine Viren, Trojaner, Spam und andere belästigende Inhalte versandt werden. Es ist dem Nutzer nicht gestattet sein E-Mail-Postfach als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen. Er verpflichtet sich, dass sein E-Mail-Postfach ausschließlich für den E-Mail-Verkehr verwendet wird.
  7. Der Provider ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, sobald der Nutzer die Leistungspflichten nicht einhält.
  8. Dem Nutzer ist es erlaubt auf seinem Webserver andere Dienstleistungen, Unternehmen oder Waren darzustellen. Jedoch behält es sich der Provider vor, diesen Präsentationen zu widersprechen, sollte es zu einer Interessenkollision kommen. Zu diesem Konflikt kann es kommen, wenn auf dieser Seite Werbung für Konkurrenten geschaltet wird. Haftungen für Drittpräsentationen übernimmt der Nutzer in allen Fällen.
  9. Sollten Dritte Ansprüche stellen, weil auf inhaltliche Mängel der vom Nutzer betrieben Internetseite hingewiesen wird, so wird der Provider hiermit vom Nutzer für jegliche Haftung freigestellt.
  10. Dem Nutzer wird ein Zugang zur Verfügung gestellt, mit welchem er sein Angebot über die Internetleitung speichern, berichtigen, vervollständigen oder löschen kann. Hierfür wird dem Nutzer ein passwortgeschützter Account zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist verpflichtet sein Passwort streng geheim zu halten und es nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet den Provider sofort zu informieren, sollte der Verdacht aufkommen, dass Unbefugten das Passwort bekannt ist.
  11. Dem Nutzer ist es nicht erlaubt falsche Angaben zu machen. Dies gilt für alle Nutzerdaten, die anzugeben sind. Bemerkt der Provider, dass sich ein Nutzer mit unwahren Angaben angemeldet hat, führt dies zur sofortigen Löschung des Benutzerkontos. Ist durch dieses Fehlverhalten Schaden für den Provider entstanden, kann dies für den Nutzer rechtliche Konsequenzen mit sich ziehen.
  12. Hinweis: Darstellung von rechtlich geschützten Inhalten ist strafbar und kann juristische Konsequenzen haben.

§4 Internetdomains
  1. Der Provider gibt dem Nutzer die Möglichkeit seine eigene Internetdomain zu verwalten. Der Nutzer muss zuvor den Provider darauf hinweisen, dass eine Verwaltung der eigenen Domain gewünscht wird.
  2. Der Provider kann dem Nutzer eine eigene Subdomain zur Verfügung stellen. Über diese Subdomain ist es möglich die eigene Internetpräsenz einzusehen und zu verwalten. Jedoch ist der Provider dazu nicht verpflichtet und kann dies verwehren.
  3. Der Provider bestimmt alleine, welche Subdomain angelegt und genutzt werden darf, der Nutzer hat keinen Einfluss.
  4. Die Hauptdomain bleibt Eigentum des Providers. Die Subdomains sind im Besitz des Nutzers, jedoch bleibt der Provider der alleinige Eigentümer.

§5 Haftung
  1. Der Provider haftet nur für entstandene Schäden, wenn der Schaden auf eine Verletzung des Vertrags von Seiten des Providers zurückzuführen ist.
  2. Der Provider haftet nur für entstandene Schäden, sollten diese auf grob fahrlässiger Handlungsweise des Providers beruhen.
  3. Der Provider haftet nur für entstandene Schäden, wenn diese im Vorsatz geschehen sind.
  4. Technische Störfälle: Der Kunde ist verpflichtet, Störungen dem Provider zu melden. Kommt der Nutzer dieser Bedingung nicht nach, so ist der Provider von jeglicher Haftung frei.
  5. Bei einer Störung die länger als 72 Stunden auftritt, übernimmt der Provider nur die Haftung, wenn sie auf seinem Verschulden beruht.
  6. Ausfall des Internets oder des Kommunikationsnetzes liegen nicht in der Haftbarkeit des Providers.
  7. Der Provider haftet nicht für rechtliche Konsequenzen, die die Registrierung einer Domain betreffen. Der Nutzer wurde darauf hingewiesen, dass Registrierungen rechtlich geschützter Namen und/oder Zeichen juristische Folgen haben kann. Dies betrifft auch andere Inhalte, die durch das Urheberrecht (UrhG) geschützt werden.
  8. Der Provider kann nicht für Datenverlust haftbar gemacht werden.
  9. Der Provider kann nicht für den Verlust von Nutzerdaten verantwortlich gemacht werden.
  10. Weitere Ansprüche des Kunden, sind ausgeschlossen, völlig gleich welche Rechtsgründe angeführt werden. TAESS Networks haftet nicht für direkte und indirekte Mangelfolgeschäden. Ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen, sind Gewinnverlust und andere Schäden des Kunden.

§6 Änderungen der Nutzerdaten
  1. Änderungen der Nutzerdaten, die für den Erhalt des Vertrags erforderlich sind, sind dem Provider unverzüglich mitzuteilen.
  2. Sollte der Nutzer die Änderungen nicht mitteilen und es kommt zu Problemen für den Provider, kann der Vertrag fristlos gekündigt werden.

§7 Datensicherung
  1. Es liegt im Ermessen des Nutzers Sicherheitskopien seiner Daten zu erstellen.
  2. Der Provider ist nicht zur Datensicherung verpflichtet.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, dass die von ihm gesicherten Datenbestände an den Provider übermittelt werden, sollte der Nutzer dazu aufgefordert werden. Dies geschieht unentgeltlich.

§8 Datenschutz
  1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass persönliche Daten und Bestandsdaten gespeichert werden.
  2. Es ist möglich, dass die Daten vom Provider selbst oder von einem vom Provider Beauftragten gespeichert werden, sofern dies für den Erhalt des Vertrags notwendig ist. Im Normalfall ist dies nicht nötig.
  3. Gemäß § 4a Bundesdatenschutzgesetz willigt der Kunde freiwillig ein, dass die Daten für die Erhaltung des Vertrags, u.a. verarbeitet und genutzt werden dürfen.
  4. Dem Nutzer ist bewusst, dass es bei Anschluss an das Internet, E-Mail-Betrieb, etc. keine Datensicherheit geben kann. Der Provider weist bei Verlust und Missbrauch dieser Daten durch Dritte jegliche Schuld von sich.

§9 Kündigung
  1. Der Nutzer kann jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Kündigung wird direkt nach der Mindestvertragslaufzeit wirksam. Eine frühere Kündigung ist nicht möglich.
  2. Die Kündigung muss schriftlich via E-Mail oder über ein "Support-Ticket" eingereicht werden.
  3. Der Provider garantiert dem Nutzer bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit seinen Service.
  4. Der Provider ist berechtigt den Nutzer fristlos zu kündigen, sobald der Nutzer gegen die AGB verstoßen hat.
  5. Der Provider garantiert, dass nach der Kündigung alle Daten unwiderruflich gelöscht werden. Eine Wiederherstellung der Daten ist nicht möglich.

§10 Vertragsschluss und Widerrufsrecht; Vertragsgegenstand
  1. Produkt- und/oder Dienstleistungsanfragen können via E-Mail oder über ein "Support-Ticket" gestellt werden.
  2. Der Vertrag kommt nur bei Volljährigkeit und voller Geschäftsfähigkeit zustande oder bei Vorlage der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (auch: Erziehungsberechtigten).
  3. Der Vertrag kommt nicht zustande, wenn falsche Angaben gemacht werden.
  4. Mit Anmeldung auf der Website und Akzeptieren der AGB kommt es zum Vertragsschluss. Der Vertrag wird hiermit rechtsgültig und unterliegt den AGB des Providers.
  5. Bei sämtlichen Anfragen bezüglich Erweiterungen oder ähnlichem kommt der Vertrag nach Annahme des Antrages via E-Mail oder "Support-Ticket" zustande.
  6. Es besteht kein Widerrufsrecht für Produkte und Dienstleistungen, die nicht angeboten werden. TAESS Networks bietet lediglich Webspace und Subdomain an.
  7. Es besteht Widerrufsrecht, wenn Produkt oder Dienstleistungen nicht der beschriebenen Qualität entsprechen.
  8. Der Nutzer kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Alle bis dahin übermittelten Daten werden vollständig gelöscht und können nicht wiederhergestellt werden.
  9. Es besteht die Berechtigung, dass für die Erfüllung des Vertrags Dritte hinzugezogen werden.
  10. Alle Angebotenen Leistungen sind der Produktübersicht von TAESS Networks zu entnehmen.

§11 Gewährleistung
  1. Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99%, während der Vertragslaufzeit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder anderen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Provider liegen, nicht gewährleistet werden kann. Zu diesen technischen oder anderen Problemen zählt das Verschulden dritter oder "Höhere Gewalt"*.
  2. Auf Mängel der Produkte ist von Seiten der Nutzer sofort hinzuweisen.
  3. Gewährleistung der Funktion der TAESS Networks Produkte besteht nur gegenüber dem direkten Vertragspartner, jedoch nicht gegenüber Dritten.

§12 Vertragslaufzeit, Vertragssprache, Sonstiges
  1. Die Vertragslaufzeit beim Webhosting-Angebot beträgt mindestens 1 Monat.
  2. Die Vertragslaufzeit bei sonstigen Diensten ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
  3. Die Vertragssprache beschränkt sich auf Deutsch und in gesonderten Fällen auf Englisch.

§13 Salvatorische Klausel
  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

* Höhere Gewalt: Krieg, Unruhen, Naturereignisse und alle anderen Umstände, soweit sie unvorhersehbar sind, berechtigen den Provider, die Erfüllung seiner Verpflichtungen für die Dauer der Ereignisse vernachlässigen zu können. Der Provider unterrichtet, wenn möglich, den Nutzer über den Eintritt eines solchen Umstandes und geht der Erfüllung der Verpflichtungen wieder nach, sobald dies für ihn möglich ist.

Stand: 08.08.2010

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